WIRTSCHAFT UND FINANZEN / ÉCONOMIE ET FINANCES 



Krisenbewältigung durch Generalisierung der Prinzipien
von Verantwortung und Transparenz

Lösungsvorschläge von etika – Initiativ fir Alternativ Finanzéierung –
und dem belgischen Centre national de coopération au développement (CNCD – 11.11.11)


Im Anschluss an die Vorpremiere des Dokumentarfilms "Let's make money" von Erwin Wagenhofer am 7. April 2009 in Luxemburg haben etika – die Initiativ fir Alternativ Finanzéierung – und das belgische Centre national de coopération au développement (CNCD – 11.11.11) Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung künftiger Krisen vorgestellt.

Wir sind weit davon entfernt, die Folgen der Krise abschätzen zu können. Aber dieses Debakel gibt Anlass, sich in der öffentlichen Debatte einige fundamentale Fragen zur eigentlichen Zielsetzung vieler Finanzinstrumente zu stellen. [...] Die unregulierten Finanzmärkte sind in so hohem Maße kurzfristig orientiert, dass sich schon vor Ausbruch der Subprime-Krise in den USA im Jahr 2007 nachweisen ließ, wie wenig sie eigentlichen menschlichen Bedürfnissen entsprechen. Muhammad Yunus, Friedensnobelpreisträger von 2006, erinnert daran, dass es sich hierbei "nicht um die einzige aktuelle Krise handelt", wohl aber um eine zusätzliche Zerreißprobe, die zur Nahrungsmittel-, Energie- und Klimakrise hinzukommt. Wenngleich diese in den Medien etwas in den Hintergrund getreten sind, treffen sie doch die verwundbarsten Gruppen der Weltbevölkerung weiterhin hart. Nach Auffassung des emblematischen Begründers der modernen Mikrofinanz haben "alle diese Krisen eine gemeinsame Ursache, entstanden sie doch durch strukturelle Verwerfungen unseres Systems, […] und unsere aktuelle Wirtschaftsordnung richtet sich sehr einseitig nach einer Maximierung der Profite aus".

Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und der sozial-ökologischen Banken arbeiten seit langem an Lösungsmöglichkeiten. Wie alle Akteure der Sozialfinanz weltweit, setzt sich etika dieser Tage verstärkt dafür ein, dass die Sozialfinanz nicht das Privileg eines kleinen "erleuchteten" Clubs von Investoren bleibt, sondern dass ihre Prinzipien im Norden wie im Süden konsequent breiter umgesetzt und weiter entwickelt werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Regierungen der mächtigsten Staaten wieder auf ihr Vorrecht besinnen müssen, die Marktwirtschaft in den Dienst der Menschheit zu stellen.

Daher sind wir der Auffassung, dass sich die öffentliche Hand für eine Reintegration der Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Transparenz einsetzen muss – den Kerngedanken der Sozialfinanz. Diejenigen Länder, die über einen wichtigen Finanzplatz verfügen, sollten sich daher über folgende Punkte abstimmen:

1.    Die Banken anregen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren: die Kompetenz, Investoren und Unternehmer so in Verbindung zu bringen, dass langfristige und nachhaltige Finanzierungen möglich werden. Es geht darum, sich auf die Schaffung von Mehrwerten zu konzentrieren, die menschlichen Bedürfnissen entsprechen, also zusätzlich zur Schaffung finanzieller Werte auch soziale und ökologische Rendite zu erzeugen. Banken können dazu konkret angeregt werden, indem sie zum einen zu einer strikten Trennung einzelner Geschäftsbereiche verpflichtet werden und zum anderen Unternehmen, die sich nachweislich sozial und ökologisch verantwortungsvoll zeigen, der Zugang zu zinsreduzierten Krediten erleichtert wird.

2.    Bestrafung von Investments, die lediglich kurzfristiger und spekulativer Natur sind: Angemessen wäre eine progressive Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen in der Weise, dass sie an finanzieller Rentabilität verlieren. Dieser Gedanke liegt der Tobin-Spahn-Steuer auf Devisenmärkten zugrunde, die vom belgischen Parlament im Jahr 2004 empfohlen wurde. Sie könnte umgesetzt werden, falls die anderen EU-Staaten sie übernehmen Dieses Instrument würde Spekulanten daran hindern, sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern, wie es George Soros gelang, der 1992 die Bank von England dazu brachte, aus dem europäischen Geldsystem auszuscheren.

3.    Einführung von Verschuldungsgrenzen für Finanzinstitutionen – inklusive spekulative und Private Equity Fonds –, so dass die Konsequenzen eines Zusammenbruchs bzw. Konkurses sich nicht mehr zu einer Gefahr für die nationale oder globale Ökonomie entwickeln können. Es sei daran erinnert, dass man nicht bis zum Jahr 2009 warten musste, um eine solche Situation zu erleben: Der Beinahe-Zusammenbruch des spekulativen amerikanischen Fonds LTCM hätte für sich alleine 1998 eine Finanzkrise auslösen können, hätte die US-Notenbank ihm nicht in höchster Not unter die Arme gegriffen. Die Steuerzahler sollten in Zukunft nicht mehr für Fehler bezahlen müssen, die sie nicht verschuldet haben.

4.    Den Banken ist zu verbieten, Geldströme zu akzeptieren, die aus einer Steuerflucht stammen: Ein Finanzwesen mit einem sozialen Ziel ist nicht mit Praktiken des Fiskaldumpings kompatibel.

5.    Analyse- und Ratingagenturen sind in gleicher Weise unter öffentliche Aufsicht zu stellen wie Clearinggesellschaften (Clearstream und Euroclear) und die Swift, da alle Geldströme der Globalfinanz über diese drei Einrichtungen abgewickelt werden. Dies böte die Möglichkeit, alle globalen Finanzbewegungen zu verfolgen.

Diese Maßnahmen lassen sich alle technisch umsetzen. Was bislang fehlt, ist der entschiedene und abgestimmte politische Wille der Länder, die bedeutende Finanzplätze beherbergen. Die Krise, die wir zur Zeit durchleben, ermöglicht uns, ein Fenster zu öffnen: Wie Muhammad Yunus bekräftigt, kann aus der "tiefsten aller Krisen" die "beste aller Chancen" erwachsen. "Solange die Dinge einigermaßen funktionieren, möchte niemand etwas verändern, aber nun, wo es nicht mehr funktioniert, ist der richtige Moment", das System zu reformieren.

Etika und das CNCD setzen ihre Arbeit mit europäischen und globalen Netzwerken fort, damit diese Vorschläge in demokratischer Weise debattiert und kontinuierlich umgesetzt werden.


Diese Vorschläge werden unterstützt von:

Les Amis du Monde diplomatique Luxembourg
Action Solidarité Tiers Monde (ASTM)
ATTAC Luxembourg
Cercle des ONGD
Co-labor
Commission luxembourgeoise "Justice et Paix"
Demeter Bond
Fondation Caritas
Fondation Ökofonds
Haus vun der Natur
Institut Européen de l'Economie Solidaire (INEES)
Transfair Minka

Luxemburg, den 8. April 2009.


http://www.etika.lu/spip.php?article450



(20.4.2009)

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