WIRTSCHAFT UND FINANZEN / ÉCONOMIE
ET FINANCES
Krisenbewältigung durch Generalisierung der Prinzipien
von Verantwortung und Transparenz
Lösungsvorschläge
von etika – Initiativ fir Alternativ Finanzéierung –
und dem
belgischen
Centre national de coopération au développement (CNCD –
11.11.11)
Im Anschluss an die Vorpremiere des
Dokumentarfilms "Let's make money" von Erwin Wagenhofer am 7. April
2009 in Luxemburg haben etika – die Initiativ fir Alternativ
Finanzéierung – und das belgische Centre national de
coopération au développement (CNCD – 11.11.11)
Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung künftiger Krisen
vorgestellt.
Wir sind weit davon entfernt, die Folgen der Krise abschätzen zu
können. Aber dieses Debakel gibt Anlass, sich in der
öffentlichen Debatte einige fundamentale Fragen zur eigentlichen
Zielsetzung vieler Finanzinstrumente zu stellen. [...] Die
unregulierten Finanzmärkte sind in so hohem Maße kurzfristig
orientiert, dass sich schon vor Ausbruch der Subprime-Krise in den USA
im Jahr 2007 nachweisen ließ, wie wenig sie eigentlichen
menschlichen Bedürfnissen entsprechen. Muhammad Yunus,
Friedensnobelpreisträger von 2006, erinnert daran, dass es sich
hierbei "nicht um die einzige aktuelle Krise handelt", wohl aber um
eine zusätzliche Zerreißprobe, die zur Nahrungsmittel-,
Energie- und Klimakrise hinzukommt. Wenngleich diese in den Medien
etwas in den Hintergrund getreten sind, treffen sie doch die
verwundbarsten Gruppen der Weltbevölkerung weiterhin hart. Nach
Auffassung des emblematischen Begründers der modernen Mikrofinanz
haben "alle diese Krisen eine gemeinsame Ursache, entstanden sie doch
durch strukturelle Verwerfungen unseres Systems, […] und unsere
aktuelle Wirtschaftsordnung richtet sich sehr einseitig nach einer
Maximierung der Profite aus".
Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und der sozial-ökologischen
Banken arbeiten seit langem an Lösungsmöglichkeiten. Wie alle
Akteure der Sozialfinanz weltweit, setzt sich etika dieser Tage
verstärkt dafür ein, dass die Sozialfinanz nicht das Privileg
eines kleinen "erleuchteten" Clubs von Investoren bleibt, sondern dass
ihre Prinzipien im Norden wie im Süden konsequent breiter
umgesetzt und weiter entwickelt werden. Wir sind fest davon
überzeugt, dass sich die Regierungen der mächtigsten Staaten
wieder auf ihr Vorrecht besinnen müssen, die Marktwirtschaft in
den Dienst der Menschheit zu stellen.
Daher sind wir der Auffassung, dass sich die öffentliche Hand
für eine Reintegration der Prinzipien der Verantwortlichkeit und
der Transparenz einsetzen muss – den Kerngedanken der Sozialfinanz.
Diejenigen Länder, die über einen wichtigen Finanzplatz
verfügen, sollten sich daher über folgende Punkte abstimmen:
1. Die Banken anregen, sich auf ihr Kerngeschäft
zu konzentrieren: die Kompetenz, Investoren und Unternehmer so in
Verbindung zu bringen, dass langfristige und nachhaltige Finanzierungen
möglich werden. Es geht darum, sich auf die Schaffung von
Mehrwerten zu konzentrieren, die menschlichen Bedürfnissen
entsprechen, also zusätzlich zur Schaffung finanzieller Werte auch
soziale und ökologische Rendite zu erzeugen. Banken können
dazu konkret angeregt werden, indem sie zum einen zu einer strikten
Trennung einzelner Geschäftsbereiche verpflichtet werden und zum
anderen Unternehmen, die sich nachweislich sozial und ökologisch
verantwortungsvoll zeigen, der Zugang zu zinsreduzierten Krediten
erleichtert wird.
2. Bestrafung von Investments, die lediglich
kurzfristiger und spekulativer Natur sind: Angemessen wäre eine
progressive Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen in der Weise,
dass sie an finanzieller Rentabilität verlieren. Dieser Gedanke
liegt der Tobin-Spahn-Steuer auf Devisenmärkten zugrunde, die vom
belgischen Parlament im Jahr 2004 empfohlen wurde. Sie könnte
umgesetzt werden, falls die anderen EU-Staaten sie übernehmen
Dieses Instrument würde Spekulanten daran hindern, sich zu Lasten
der Allgemeinheit zu bereichern, wie es George Soros gelang, der 1992
die Bank von England dazu brachte, aus dem europäischen Geldsystem
auszuscheren.
3. Einführung von Verschuldungsgrenzen für
Finanzinstitutionen – inklusive spekulative und Private Equity Fonds –,
so dass die Konsequenzen eines Zusammenbruchs bzw. Konkurses sich nicht
mehr zu einer Gefahr für die nationale oder globale Ökonomie
entwickeln können. Es sei daran erinnert, dass man nicht bis zum
Jahr 2009 warten musste, um eine solche Situation zu erleben: Der
Beinahe-Zusammenbruch des spekulativen amerikanischen Fonds LTCM
hätte für sich alleine 1998 eine Finanzkrise auslösen
können, hätte die US-Notenbank ihm nicht in höchster Not
unter die Arme gegriffen. Die Steuerzahler sollten in Zukunft nicht
mehr für Fehler bezahlen müssen, die sie nicht verschuldet
haben.
4. Den Banken ist zu verbieten, Geldströme zu
akzeptieren, die aus einer Steuerflucht stammen: Ein Finanzwesen mit
einem sozialen Ziel ist nicht mit Praktiken des Fiskaldumpings
kompatibel.
5. Analyse- und Ratingagenturen sind in gleicher
Weise unter öffentliche Aufsicht zu stellen wie
Clearinggesellschaften (Clearstream und Euroclear) und die Swift, da
alle Geldströme der Globalfinanz über diese drei
Einrichtungen abgewickelt werden. Dies böte die Möglichkeit,
alle globalen Finanzbewegungen zu verfolgen.
Diese Maßnahmen lassen sich alle technisch umsetzen. Was bislang
fehlt, ist der entschiedene und abgestimmte politische Wille der
Länder, die bedeutende Finanzplätze beherbergen. Die Krise,
die wir zur Zeit durchleben, ermöglicht uns, ein Fenster zu
öffnen: Wie Muhammad Yunus bekräftigt, kann aus der "tiefsten
aller Krisen" die "beste aller Chancen" erwachsen. "Solange die Dinge
einigermaßen funktionieren, möchte niemand etwas
verändern, aber nun, wo es nicht mehr funktioniert, ist der
richtige Moment", das System zu reformieren.
Etika und das CNCD setzen ihre Arbeit mit europäischen und
globalen Netzwerken fort, damit diese Vorschläge in demokratischer
Weise debattiert und kontinuierlich umgesetzt werden.
Diese Vorschläge werden
unterstützt von:
Les Amis du Monde diplomatique
Luxembourg
Action Solidarité Tiers Monde
(ASTM)
ATTAC Luxembourg
Cercle des ONGD
Co-labor
Commission luxembourgeoise "Justice
et Paix"
Demeter Bond
Fondation Caritas
Fondation Ökofonds
Haus vun der Natur
Institut Européen de
l'Economie Solidaire (INEES)
Transfair Minka
Luxemburg, den 8. April 2009.
http://www.etika.lu/spip.php?article450
(20.4.2009)
Luxemburger Kommission "Justitia et
Pax"
http://www.restena.lu/justpaix