VOTUM
KLIMA
Chefsache
Klimaschutz: Premierminister Jean-Claude Juncker traf sich mit
Vertretern von "Votum Klima" zum Meinungsaustausch
(Photo: © SIP / Luc Deflorenne)
Luxemburg, 22.
Januar 2010. Auf Einladung des Premierministers trafen sich gestern
Vertreter von Votum Klima (1) mit Regierungschef Jean-Claude Juncker
und den Ministern für nachhaltige Entwicklung Claude Wiseler und
Marco Schank zu einem Meinungsaustausch über aktuelle
Klimaschutzthemen. Drei Themen standen im Vordergrund: die Zukunft der
UN-Klimaschutzverhandlungen und die Rolle und Position der EU nach dem
Scheitern von Kopenhagen, die Frage der Finanzierung von Anpassungs-
und Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern sowie
die Ausarbeitung des nationalen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspaktes.
Votum Klima bewertet die gestrige Unterredung als überaus positiv.
Eine nächste Unterredung mit dem Premierminister ist in drei
Monaten vorgesehen.
Der bei der UN-Klimakonferenz im
Dezember in Kopenhagen ausgehandelte "Accord" ist für Votum Klima
nicht akzeptabel. Zum einen werden keine rechtlich verbindlichen
Reduktionsziele für Treibhausgase festgeschrieben, um die globale
Erwärmung unter 2°Celsius zu begrenzen, zum anderen gibt es
keine gesicherte Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den
Entwicklungsländern. Votum Klima appellierte gestern an den
Premierminister, sich u.a. auf EU-Ebene für eine erfolgreiche
Weiterführung des UN-Klimaschutzprozesses einzusetzen.
"Votum Klima begrüßt die
Forderung des Premierministers nach einem rechtsverbindlichen
Klimaschutzabkommen. Herr Juncker verlangt mit Recht, dass die EU ihre
interne Position konsolidieren und mit einer gemeinsamen, starken
Position wieder eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen muss",
erklärt Dietmar Mirkes von der ASTM. "Die Forderung des Premiers
nach einer 30%igen Reduktion der EU ohne Bedingungen halten wir
für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Um den
Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, ist jedoch eine
40%ige Treibhausgas-Reduktion in den Industrienationen erforderlich.
Die Aussage des Premiers, dass es eine Frage der Glaubwürdigkeit
sei, mehr zu Hause zu reduzieren als Emissionsrechte einzukaufen,
begrüßen wir ausdrücklich."
Neben der Forderung nach einem
rechtsverbindlichen Abkommen mit weitreichenden Reduktionszielen ist
die Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den
durch den Klimawandel schon heute betroffenen Entwicklungsländern
für das Zustandekommen eines weltweiten Klimaschutzabkommens von
entscheidender Bedeutung. Neben der Höhe der bereitzustellenden
Mittel besteht zur Frage der Zusätzlichkeit dieser Gelder
("Additionalität") Uneinigkeit auch innerhalb der EU. Votum Klima
fordert, dass die Klimaschutzfinanzierung nicht auf Kosten der
offiziellen staatlichen Entwicklungshilfe gehen darf, sondern
zusätzlich zu den Entwicklungshilfegeldern geleistet werden muss.
Während es auf EU-Ebene bislang keine Einigung in dieser Frage
gibt, konnte der Premierminister die Position Luxemburgs in dieser
Frage zufriedenstellend erläutern.
"Premierminister Juncker hat uns
heute versichert, dass die Mittel, die Luxemburg für
Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern
bereitstellen wird, 'frische Gelder' sein werden und in keinem Fall vom
Luxemburger Kooperationsbudget abgezweigt werden. Dies ist eine
positive Nachricht, und wir hoffen, dass Herr Juncker sich für
eine solche Position auf EU-Ebene einsetzt", sagt Norry Schneider von
der Caritas. "Zudem würde Luxemburg keinen Gebrauch von einer
EU-weiten Regelung machen, wonach Länder, die mehr
Entwicklungshilfe zahlen, dafür weniger Mittel für die
Anpassung zahlen können. Wir begrüßen außerdem,
dass Luxemburg seinen angekündigten Beitrag von 9 Millionen Euro
für die Periode 2010-2012 aufstocken will."
Was die nationale Klimaschutzpolitik
anbelangt, so erläuterten die Minister für Nachhaltige
Entwicklung Marco Schank und Claude Wiseler ihre Pläne: in den
nächsten Monaten sollen im Rahmen des "Klima- und
Nachhaltigkeitspaktes" durch eine breit angelegte Konsultation konkrete
Maßnahmen diskutiert und ein Aktionsplan ausgearbeitet werden.
Hierzu sollen sechs Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden, in denen
auch Vertreter von Votum Klima mitarbeiten sollen. Votum Klima regte
die Schaffung weiterer Arbeitsgruppen an, z.B. zur Frage der
Klimaschutzfinanzierung, zur Frage über den weiteren Umgang mit
den Clean Development Mechanismen und zur Frage der sozial gerechten
Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen.
"Votum Klima begrüßt die
Tatsache, dass die Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des
Aktionsplanes miteinbezogen wird", kommentiert Paul Polfer vom
Mouvement Ecologique. "Zwei Dinge erscheinen uns für das Gelingen
des Nachhaltigkeits- und Klimapaktes von entscheidender Wichtigkeit.
Einerseits muss eine kohärente, ressortübergreifende Politik
gewährleistet werden, die dazu führt, dass die darin
beschlossenen Maßnahmen von allen Ministerien und Verwaltungen
unterstützt und umgesetzt werden. Andererseits erachten wir es
für notwendig, dass auch in den kommenden Tripartite-Verhandlungen
die Themen Klimaschutz, Energie und der notwendige Umbau zu einer
energieeffizienten, kohlenstoffarmen und klimagerechten Gesellschaft
diskutiert werden. Wir erwarten, dass der Premierminister dafür
Sorge trägt, dass beide Prozesse – Tripartite und Nachhaltigkeits-
und Klimapakt – sich nicht zuwiderlaufen, sondern kohärent
aufeinander abgestimmt werden. Nur so können fundamentale Fragen –
wie die der Finanzierung und damit die Machbarkeit vieler Ideen –
zufriedenstellend diskutiert und beantwortet werden."
Weitere Informationen:
Martina Holbach, Koordinatorin der
Initiative "Votum Klima", Tel. 54 62 52 24 / 621 233 362
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(1) Folgende 30 luxemburgische
Nichtregierungsorganisationen hatten sich im Vorfeld der
Parlamentswahlen 2009 zu "Votum Klima" zusammengeschlossen:
Aide à l'Enfance de l'Inde,
Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty International Luxembourg,
Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action
Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église
Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg,
Cercle de Coopération, Conférence Générale
de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des
Associations d'Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, etika -
Initiativ fir Alternativ Finanzéierung, European Anti Poverty
Network (EAPN) Lëtzebuerg, Eurosolar Lëtzebuerg,
Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap
International, d'Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d'Natur,
Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga,
Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura,
SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF.
http://www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2010/01-janvier/21-juncker/index.html
(25.2.2010)