VOTUM
KLIMA
Unser
Klima, unsere Zukunft – Ihre Entscheidung, Herr Juncker!
Luxemburg,
den 9. Dezember 2009. Die 30 in der Initiative "Votum Klima" (1)
zusammengeschlossenen luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen
haben heute morgen an Regierungschef Jean-Claude Juncker appelliert,
sich beim EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember für eine
ambitiösere Klimaschutzpolitik der EU einzusetzen. Die
Organisationen errichteten eine 2 Meter hohe Lichtinstallation vor dem
Staatsministerium und wiesen damit auf die notwendigen
Treibhausgas-Reduktionsziele der Industrienationen hin. Votum Klima
fordert, dass die EU endlich ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz
einnehmen und sich einseitig zu weitreichenden Reduktionszielen und zur
Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel für die
Entwicklungsländer entschließen muss. Ansonsten, so Votum
Klima, sei die EU mitverantwortlich für ein mögliches
Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen.
Vor den entscheidenden Verhandlungen Ende nächster Woche in
Kopenhagen diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem
Treffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut
über die gemeinsame Position der EU bei den
Klimaschutzverhandlungen. Die bisherigen Zusagen der EU in Punkto
Treibhausgasreduktionen und Bereitstellung finanzieller Mittel sind
nach Ansicht von Votum Klima jedoch völlig unzureichend und
schaffen nicht die notwendigen Voraussetzungen für ein
erfolgreiches Abkommen in Kopenhagen. Bislang verpflichtet sich die EU
zu einer Treibhausgasreduktion von lediglich minus 20 Prozent bis 2020,
mit einer Option von minus 30% im Falle eines internationalen
Abkommens. Dies ist aus wissenschaftlicher Sicht jedoch nicht
ausreichend, um die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu
begrenzen.
Außerdem hat die EU bislang keine konkreten Zusagen
bezüglich der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die
Entwicklungsländer gemacht. Diese benötigen bis 2020
mindestens 110 Milliarden Euro jährlich an öffentlichen
Geldern, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und den
Aufbau einer kohlenstoffarmen Gesellschaft zu ermöglichen.
Klimakatastrophen treffen arme Bevölkerungsgruppen besonders hart,
obwohl gerade sie am wenigsten zur Verursachung dieser Phänomene
beigetragen haben. Ihnen muss daher ganz besonders Schutz vor den
Auswirkungen des Klimawandels gewährt werden.
"Das globale Pokerspiel um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen wird mit extrem
hohen Einsätzen gespielt: 6,5 Milliarden Menschen werden zu den
Verlierern gehören, wenn Kopenhagen scheitert", sagt Martina
Holbach, Koordinatorin von Votum Klima. "Die Potentiale für ein
ambitiöses, gerechtes und rechtlich verbindendes Abkommen sind
jedoch noch nicht ausgeschöpft. Wir appellieren an Premierminister
Jean-Claude Juncker, sich beim EU-Gipfel für weitreichende,
unilaterale Reduktions- und Finanzierungsziele der EU einzusetzen."
Laut Votum Klima müssen die Staats- und Regierungschefs beim
EU-Gipfeltreffen einseitig eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis
2020 beschließen. Ein solcher Beschluss könnte auch die
Positionen Chinas und der USA positiv beeinflussen. Neben einem
weitreichenden Treibhausgas-Reduktionsziel muss Europa sich,
zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe, einseitig zur
Zahlung von mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 an
öffentlichen Geldern verpflichten.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der britische Ökonom Sir
Nicolas Stern die EU dazu aufgefordert, unilateral eine
Treibhausgasreduktion von minus 30% zu beschließen (2). Gestern
hatte der britische Regierungschef Gordon Brown sich ebenfalls für
eine unilaterale Erhöhung des EU-Ziels von –20% auf –30%
ausgesprochen (3).
Votum Klima richtet desweiteren einen Appell an die beiden Minister
Claude Wiseler und Marco Schank, mit einer positiven Nachricht aus
Luxemburg nach Kopenhagen zu reisen. "Wir hoffen, dass die gesamte
luxemburgische Delegation sich für eine Reduzierung der
europäischen Treibhausgasemissionen um 40% einsetzt und ihre
europäischen Partner dazu ermutigt, die Entwicklungsländer
konsequent mit finanziellen Mitteln zu unterstütze", so Martina
Holbach.
Weitere Informationen:
Martina Holbach, Tel. 54 62 52 24 / 621 233 362
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(1) Aide à l'Enfance
de l'Inde,
Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty International Luxembourg,
Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action
Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église
Catholique à
Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de
Coopération, Conférence Générale de la
Jeunesse Luxembourgeoise, Comité
de Liaison des Associations d'Etrangers (CLAE), Demeter Bond
Lëtzebuerg, etika - Initiativ fir Alternativ Finanzéierung,
European
Anti Poverty Network (EAPN) Lëtzebuerg, Eurosolar Lëtzebuerg,
Frères
des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d'Haus vun
der Natur, Fondation Hëllef fir d'Natur, Kommission Justitia et
Pax,
Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger
Velos-Initiativ,
Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg,
TransFair-Minka,
UNICEF.
(2) http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8389017.stm
(3) http://www.guardian.co.uk/environment/2009/dec/07/gordon-brown-eu-emissions-cuts
Reportage RTL Télé
Lëtzebuerg:
http://tele.rtl.lu/waatleeft/videoarchiv/v/20091209/3/10012619/
(25.2.2010)