VOTUM KLIMA 



Für mehr Klimaschutz am Rousegäertchen!
Votum Klima überreicht Petition an Vertreter von CSV und LSAP

Luxemburg, 29. Juni 2009. Votum Klima, eine Initiative von 30 luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen (1), überreichte heute ihre Petition "für eine klima- und energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs" an die Vertreter von CSV und LSAP, die sich zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen im Arbeitsministerium am Rousegäertchen trafen. Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs unterstützten in den vergangenen vier Wochen die Petition. Votum Klima erwartet von den Verhandlungspartnern, dass sie dieses Votum der BürgerInnen für mehr Klimaschutz ernst nehmen und in den Arbeitsgruppen alle Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen für ein Regierungsprogramm, das in Sachen Klimaschutz auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse zielführend und kohärent ist und unserer Verantwortung in der Welt entspricht.

Schnelles Handeln beim Klimaschutz ist unerlässlich, und muss deshalb in jeder der sechs Arbeitsgruppen, die zur Zeit über ein Koalitionsabkommen beraten, auf dem Programm stehen, warnt Martina Holbach, Koordinatorin von Votum Klima: "Es wäre unverantwortlich und kurzsichtig, wenn die zukünftige Regierung weitere fünf Jahre ohne ein ambitiöses, kohärentes, auf Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit ausgerichtetes Klimaschutz-Aktionsprogramm verstreichen ließe. Dadurch gingen nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch wichtige Chancen für Wirtschaft und Haushalte verloren. Potentiale bei neuen 'grünen' Arbeitsplätzen und Technologien sowie beim Energiesparen könnten nicht gezielt erschlossen werden."

Votum Klima fordert von der künftigen Regierung, Klimaschutz und Energiepolitik zu einer Priorität während der nächsten Legislaturperiode zu machen, und überreichte den Verhandlungspartnern die Petition mit acht Hauptforderungen und zudem einen Maßnahmenkatalog, der diese auf ca. 40 Seiten weiter detailliert.

Zu den Kernforderungen gehören neben einem Treibhausgasreduktionsziel von mindestens 30% bis zum Jahr 2020 ein Moratorium beim Kauf von Verschmutzungsrechten (Clean Development Mechanism), die Schaffung kohärenter und handlungsfähiger Strukturen in Ministerien, die Integration der Gemeinden, die Unterstützung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel zusätzlich zur Entwicklungshilfe. Darüber hinaus muss Luxemburg sich im Rahmen der Klimaschutzverhandlungen, die im Dezember in Kopenhagen zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen führen sollen, für ein weitreichendes Klimaschutzabkommen ab 2012 einsetzen.

Weitere Informationen:
Martina Holbach, Tel. 54 62 52 24 / 621 233 362
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(1) Aide à l'Enfance de l'Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty International Luxembourg, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations d'Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, etika - Initiativ fir Alternativ Finanzéierung, European Anti Poverty Network (EAPN) Lëtzebuerg, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d'Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d'Natur, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF.



Die Petition, die von über 3000 Bürgern unterschrieben wurde:
 
... Daher fordern wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs, die zukünftige Regierung auf:

* Maßnahmen zu ergreifen, damit die luxemburgischen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 30% reduziert werden;
* die Reduktion der Treibhausgase durch nationale Maßnahmen anzustreben und auf Emissionsrechte zu verzichten, bis sichergestellt ist, dass im Inland eine 30%ige Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht wird und die Regeln, wie Emissionsrechte erzeugt und eingekauft werden, grundlegend überarbeitet und seriöser, nachhaltiger und demokratischer gestaltet worden sind;
* handlungsfähige Strukturen und Arbeitsmethoden innerhalb der Regierung sowie ein Partenariat zwischen Regierung, Gemeinden, Betrieben und BürgerInnen zu schaffen, damit eine nationale Klimaschutzstrategie kohärent und wirkungsvoll umgesetzt werden kann;
* unserer Verantwortung für unsere zu hohen Treibhausgasemissionen gerecht zu werden und unter anderem im Rahmen der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern über die Offizielle Entwicklungsunterstützung hinaus unseren Anteil zu leisten, um den Hauptleidtragenden des Klimawandels zu helfen;
* den nachhaltigen Umbau des Wirtschafts- und Finanzplatzes Luxemburg und die Schaffung von "grünen" Arbeitsplätzen ("Green Jobs") gezielt voranzutreiben;
* die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien und dezentrale Energieversorgung sowie den Ausbau des öffentlichen Transports zu Prioritäten der Regierungspolitik zu erklären;
* spezifische Aktionsprogramme zu erstellen, um auch sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen bessere Mitwirkungsmöglichkeiten an Klimaschutzmaßnahmen einzuräumen;
* sich bei den kommenden Klimaschutzverhandlungen im Dezember 2009 in Kopenhagen sowie darüber hinaus für ein weitreichendes globales Klimaschutz-Folgeabkommen einzusetzen.


Vollständiger Wortlaut der Petition 


(25.2.2010)

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