VOTUM
KLIMA
Stëmmt
fir méi
... KLIMASCHUTZ!
"Votum Klima" startet Petition an die
zukünftige Regierung
Luxemburg, 18.
Mai 2009. "Votum
Klima", ein Zusammenschluss von 30 luxemburgischen
Nichtregierungsorganisationen (1), hat heute mit einer Manifestation
vor der Abgeordnetenkammer eine konsequente und kohärente
Klimaschutzpolitik von der zukünftigen Regierung gefordert. "Votum
Klima" hat die Stellungnahmen der politischen Parteien analysiert und
ist zu dem Schluss gekommen, dass deren "Wahlversprechen" in weiten
Teilen nicht ausreichen, um der Dringlichkeit beim Klimaschutz und bei
der Unterstützung der Entwicklungsländer gegen die
Auswirkungen des Klimawandels gerecht zu werden. Angesichts der
Wirtschafts- und Finanzkrise drohen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
weiter hintenangestellt zu werden. Für "Votum Klima" ist
Klimaschutz jedoch eine Entwicklungschance, die das Land nicht
verpassen darf. Um den Forderungen an die zukünftige Regierung
Nachdruck zu verleihen, hat "Votum Klima" eine Petition für eine
klima- und energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs gestartet.
Dass Klimaschutz nicht nur ein
Umweltthema ist, sondern alle Bereiche
der Zivilgesellschaft beschäftigt, beweist die Tatsache, dass sich
der Initiative "Votum Klima", die von Caritas, ASTM, Mouvement
Ecologique und Greenpeace aus Anlass der bevorstehenden
Parlamentswahlen ins Leben gerufen wurde, mittlerweile weitere 26
Verbände aus den unterschiedlichsten Bereichen der Luxemburger
Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Neben den Umweltschutz- und
Entwicklungsorganisationen unterstützen unter anderem die
katholische Kirche, die Biolandbauverbände, Organisationen aus dem
sozialen und humanitären Bereich, eine Menschenrechtsorganisation
sowie der Dachverband der Jugendorganisationen die Forderungen nach
einer klimapolitischen Kehrtwende des Landes.
"Votum Klima" suchte ebenfalls den
Dialog mit den Gewerkschaften des
Landes und konnte in den Unterredungen, die bislang mit einigen
Gewerkschaften geführt wurden, in mehreren Bereichen eine
weitgehende Übereinstimmung mit den Forderungen von "Votum Klima"
feststellen.
In den vergangenen Monaten hatte
"Votum Klima" seine Forderungen zu den
Themen Klimaschutz, Energiepolitik, Entwicklungspolitik und
Klimagerechtigkeit mit Vertretern der politischen Parteien diskutiert.
Darüber hinaus wurden auch Fragen, wie Klimaschutz sozial gerecht
gestaltet werden kann, und die Rolle des Finanzplatzes Luxemburg beim
Klimaschutz diskutiert. "Votum Klima" hat die schriftlichen
Stellungnahmen der Parteien zu den Forderungen der Initiative
analysiert (2). Mittlerweile werden von allen Parteien eine Reihe von
gravierenden Defiziten sowie eine Vielzahl von erfolgsversprechenden
Chancen beim Klimaschutz erkannt, doch in vielen Bereichen fehlen immer
noch kohärente Konzepte, wie Luxemburg seine Klimaschutzziele und
seine Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern
erfüllen kann. Klimaschutz, so scheint es "Votum Klima", hat nach
wie vor keine wirkliche Priorität, auch wenn einige Parteien
detailliertere Vorschläge in einzelnen Themenbereichen vorgelegt
haben.
Doch ohne verbindliche und
ambitiöse Reduktionsziele bei den
Treibhausgas-Emissionen, ohne Reduktionsmaßnahmen, die zu einer
tatsächlichen Verringerung der Emissionen zuhause führen, und
ohne die weitreichende Unterstützung der Entwicklungsländer,
die vom Klimawandel am schlimmsten betroffen sind, wird es bei den
Klimaschutzverhandlungen im Dezember in Kopenhagen kein
Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll geben.
Luxemburg als einer der Staaten mit
dem weltweit höchsten
Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen und als eine der reichsten
Industrienationen kann sich seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht
länger entziehen. "Votum Klima" appelliert daher an die
politischen Parteien, sich dieser Verantwortung zu stellen, und ruft
alle Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, eine Petition (3)
an die künftige Regierung zu unterstützen. Die Petition soll
im Laufe der Koalitionsverhandlungen an die Vertreter der
zukünftigen Regierung überreicht werden.
Kontakt: Martina Holbach,
Greenpeace, Tel. 54 62 52 24
______________________________________________
(1) Folgende 30 Organisationen sind
in der Initiative "Votum Klima"
zusammengeschlossen:
Aide à l'Enfance de l'Inde,
Aktioun Öffentlechen Transport,
Amnesty International Luxembourg, Association de Soutien aux
Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers
Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à
Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de
Coopération, Conférence Générale de la
Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations
d'Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European
Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des
Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d'Haus vun der
Natur, Fondation Hëllef fir d'Natur, Kommission Justitia et Pax,
Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger
Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim
Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF.
(2) Eine Bewertung der Aussagen der
Parteien CSV, LSAP, DP, Déi
Gréng, ADR und Déi Lénk zu den verschiedenen
Forderungen von "Votum Klima" ist erhältlich unter http://www.votumklima.lu.
(3) Die Petition kann online
unterzeichnet oder in einer Druckversion
heruntergeladen werden bei http://www.votumklima.lu.
(18.5.2009)