Ausländerfeindlichkeit in Luxemburg

Vorbemerkung

Die Luxemburger Kommission "Justitia et Pax" schließt sich diesem Anliegen an. Bereits 1993 hatte sie eine Argumentationshilfe zum Thema "Ausländerfeindlichkeit in Luxemburg" ausgearbeitet. Hiermit legt sie diese nun in einer zweiten, aktualisierten Auflage vor. Sie ist sich bewußt, daß sie damit zwar das Thema Rassismus nicht erschöpfend behandeln, aber doch wesentliche Gedankengänge anvisieren kann, die mit Rassismus zu tun haben.

In der vorliegenden Publikation werden verschiedene ausländerfeindliche Parolen und Behauptungen, die in unserem Land zirkulieren, unter die Lupe genommen. Die Kommission "Justitia et Pax" versucht, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und ihnen Tatsachen und Argumente entgegenzustellen. Im Hauptteil der Argumentationshilfe werden die einzelnen, oft vorgebrachten ausländerfeindlichen Thesen besprochen. Ein Anhang liefert die unerläßlichen Zahlen und Statistiken. Da es nicht möglich ist, dem Problem Ausländerfeindlichkeit unparteiisch gegenüberzustehen, werden zuerst die Gesichtspunkte klargestellt, von denen her die Kommission ihre Position bezieht. Sie geht dabei von christlich ausgerichteten Leitgedanken aus.

Luxemburg, im März 1997
 
 
 

Prinzipielle Leitgedanken

*  Diese vom Christentum geforderte Haltung der Nächstenliebe und der Offenheit den Fremden gegenüber bedeutet jedoch keine Verherrlichung der Ausländer: Der Fremde ist nicht der bessere Mensch, sondern zuerst einmal überhaupt ein Mensch, und er ist als solcher, wie jeder andere Mitmensch, zu achten und zu behandeln. Er ist allerdings oft der Ärmere und der Hilfsbedürftigere und braucht deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung.

*  So unvereinbar Ausländerfeindlichkeit auch mit dem christlichen Glauben ist, darf nicht verschwiegen werden, daß sie durch tatsächliche Probleme hervorgerufen wird: Angst vor dem Fremden, Frustration der Zukurzgekommenen, Schwierigkeit oder sogar Unfähigkeit, in einer multikulturellen Gesellschaft zu leben, Klima allgemeiner gesellschaftlicher Unsicherheit, zunehmende Gewaltbereitschaft ... Dies sind ernstzunehmende Probleme, auf die unbedingt eingegangen werden muß. Der Fremdenhaß muß bekämpft, dem Fremdenhasser aber muß geholfen werden.
 

Hinter dem gemeinsamen Nenner "Ausländer" oder "Fremder" verbergen sich sehr unterschiedliche Situationen:

Ausländer oder Fremde sind generell alle Menschen, die die luxemburgische Nationalität nicht besitzen. Viele dieser Fremden überschreiten unsere Landesgrenzen: auf der Durchreise, als Touristen, als Geschäftsreisende, um hier zu arbeiten oder einzukaufen, als Flüchtlinge, ... Dabei macht es einen großen Unterschied, ob diese Menschen aus einem uns näheren oder ferneren Kulturkreis kommen bzw. welche Hautfarbe sie haben.

Migranten verlassen ihre Heimat gewöhnlich aus politischen, sozialen, ökologischen oder wirtschaftlichen Gründen, um sich anderswo eine neue Existenz aufzubauen. Auch hier macht es einen Unterschied, ob es sich um Arbeiter (z. B. im Baugewerbe), Beamte (z. B. in Banken und Versicherungsgesellschaften) oder leitende Angestellte (z. B. in den europäischen Institutionen) handelt.

Grenzgänger kommen täglich aus unseren Nachbarregionen nach Luxemburg, um hier zu arbeiten.

Flüchtlinge und Asylanten suchen Schutz in unserem Land. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Flüchtling nur eine Person, die sich "aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" außerhalb ihres Heimatlandes befindet.
 
 
 

Behauptungen, Fakten, Argumente

1. Ausländerzahl

Behauptung:

Antwort:

Man kann z. B. durchaus der Meinung sein, daß es in manchen Schulklassen zu viele ausländische Schüler gibt. "Zu viele" heißt hier, daß es fast unmöglich ist, unter den bestehenden Bedingungen das vorgeschriebene Lernprogramm durchzuführen. Die Lösung dieses Problems besteht jedoch nicht darin, die ausländischen Kinder nicht zur Schule zuzulassen oder sie in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Lösung besteht auch nicht darin, ausländischen Kindern einfach unsere Programme global aufzuzwingen. Vielmehr ist dafür zu sorgen, daß solche Situationen - die für alle, Luxemburger wie auch Ausländer, Probleme mit sich bringen - vermieden werden, etwa durch neue Unterrichtskonzepte sowie eine andere Programmgestaltung und Schulorganisation.

Es ist auch verständlich, daß es manchen Einheimischen zuviel wird, wenn sie in ihrem Alltag (Wohnviertel, Arbeitsplatz, Zug oder Bus, Laden, Krankenhaus, Kneipe oder Restaurant usw.) immer wieder auf Ausländer stoßen. Ein besonderes Problem ist die Unmöglichkeit, sich in seiner Muttersprache gegenüber Fremden ausdrücken zu können. Viele stören sich auch an fremden Lebensgewohnheiten. Soll bzw. kann man aber diese Fremden nach Hause schicken? Soll und kann man sie zwingen, unsere Sprache zu lernen? (Siehe hierzu unsere Antwort zu Punkt 6.)

Von der demographischen Situation unserer Bevölkerung her gesehen, z. B. ihrer altersmäßigen Zusammensetzung und der notwendigen Erneuerung, gibt es nicht zu viele Ausländer: Diese sind in der Tat der einzige Faktor einer positiven Bevölkerungsentwicklung hierzulande. (Siehe Anhang.)

Was die Flüchtlinge betrifft, so ist die Anzahl der Asylanträge durchaus überschaubar: Im Jahr 1996 baten 263 Menschen in Luxemburg um politisches Asyl nach dem Genfer Abkommen; die große Mehrheit davon waren Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien. Lediglich 22 Personen erhielten eine positive Antwort. Dazu kommt noch eine Gruppe von 26 irakischen Flüchtlingen, die aus der Türkei kamen. Von den zirka 2.500 Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien sind zur Zeit noch etwa 1.750 in Luxemburg; die meisten dieser Flüchtlinge haben sich inzwischen integriert und den Immigranten-Status erworben.

Nach einem internationalen Abkommen hat Luxemburg das Recht, Flüchtlinge, die nicht auf direktem Weg ins Land kommen, in ein sogenanntes sicheres Drittland zurückzuschicken. Durch die geographische Lage des Großherzogtums ist dies sehr oft der Fall.
 
 

2. Arbeitsplätze

Behauptung:

Antwort:

Im März 1996 gab es in Luxemburg 218.044 Lohn- und Gehaltsempfänger. Davon waren 59.617 hier lebende Ausländer und 57.782 Grenzgänger. 53,8% der aktiven Bevölkerung bestanden also aus Ausländern. Diesen 117.399 Ausländern standen 5.662 Arbeitsuchende, davon 42% Luxemburger, gegenüber.

Es kann keine Rede davon sein, diese Ausländer nach Hause zu schicken. Einerseits können Arbeitsplätze, die eine bestimmte Qualifikation verlangen, nicht durch unqualifizierte Luxemburger Arbeitsuchende übernommen werden. Anderseits würde man nicht genügend Luxemburger finden, um die vielen, von Ausländern verrichteten groben Arbeiten zu machen.

Die Ausländer sind also keineswegs schuld an der Arbeitslosigkeit von Luxemburgern. Auch von einem Druck auf die Löhne und Gehälter kann kaum die Rede sein, denn in Luxemburg gelten Mindestnormbestimmungen, wie z. B. der gesetzlich festgelegte soziale Mindestlohn, und das allgemeine Kollektivvertragswesen.

Manche mögen es bedauern, aber es ist eine Tatsache, unsere Wirtschaft lebt vielfach durch die Ausländer (Betriebskapital, Arbeitskraft, Konsum). Darüber hinaus ist und bleibt der Wohlstand Luxemburgs nur möglich durch die vielen ausländischen Arbeitnehmer (Migranten und Grenzgänger). Ihre massive Abwanderung käme einer wirtschaftlichen Katastrophe gleich. Es ist auch Unsinn zu behaupten, dieser Wohlstand sei in der Vergangenheit allein uns Luxemburgern zu verdanken: Schon seit über hundert Jahren arbeiten Ausländer hierzulande, und diese haben sehr wohl mit dazu beigetragen, daß Luxemburg heute einen der höchsten Lebensstandards weltweit besitzt.

Ohnehin müssen Bürger der Europäischen Union aufgrund geltenden EU-Rechts - das übrigens im Ausland auch für Luxemburger gilt - arbeitsrechtlich in jeder Hinsicht gegenüber Einheimischen gleich behandelt werden und dürfen nicht systematisch diskriminiert werden.

Unser Arbeitsmarkt wird seit Mitte der achtziger Jahre immer mehr zu einem regionalen, europäischen Arbeitsmarkt. Ein vereintes Europa beinhaltet auch Bewegungsfreiheit; von daher ist es selbstverständlich, daß ausländische Firmen und ausländische Arbeitnehmer nach Luxemburg kommen, ebenso wie luxemburgische Firmen und luxemburgische Arbeitnehmer im Ausland tätig sind.

Abgesehen von den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen vermögen zeitlich befristete Arbeitsverträge nicht, die Zahl der Ausländer zu verringern. Denn wenn tatsächlich eine Nachfrage nach Arbeitnehmern besteht und nur durch Ausländer befriedigt werden kann - mangels Einheimischen -, dann müßten solche Zeitverträge immer wieder erneuert werden, und die Ausländerzahl bliebe folglich gleich.

Uns scheint, in Wirklichkeit versteckt sich hinter dieser Forderung der Wunsch, sich unliebsamer Fremder möglichst schnell zu entledigen und die Solidarisierung mit Ausländern überhaupt zu verhindern. Auch wird dadurch versucht, die Integration von Ausländern unmöglich zu machen. Solche Maßnahmen sind menschlich untragbar und reißen Familien auseinander. Auch vom demographischen Standpunkt her sind sie für unser Land von Nachteil. (Siehe Punkt 1.)
 
 

3. Sozialwesen

Behauptung:

Antwort:

Viele harte und eher gefährliche Arbeiten, bei denen mehr Unfälle passieren und folglich das Sozialnetz stärker beansprucht wird, werden großenteils von Ausländern verrichtet.

Was jemand mit seinem ersparten Geld macht, muß im übrigen ihm selbst überlassen bleiben. Nehmen Ausländer einerseits ihr hier verdientes und gespartes Geld mit in ihr Herkunftsland, so wird anderseits von Ausländern auch massiv Geld in Luxemburg angelegt.

Übrigens zeigt die Entwicklung, daß Ausländer, die seit einiger Zeit im Lande sind, sich der luxemburgischen Situation anpassen - auch in bezug auf die Kinderzahl.
 
 

4. Wohnungen

Behauptung:

Antwort:

Was die Preise anbelangt, so sprechen die folgenden Zahlen für sich: Der Mietindex (Basis 100 im Jahr 1984) stieg im Zeitraum Februar 1984 bis November 1990 von 99,03 auf 148,33 bei Wohnungen im allgemeinen. Im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 1996 stieg der Mietindex (Basis 100 im Jahr 1990) bei Einfamilienhäusern von 98,90 auf 129,62 und bei Appartementen von 97,77 auf 146,80. Der mittlere Grundstückspreis pro Quadratmeter lag 1980 bei 774 Franken, 1987 bei 1.337 Franken und 1994 bei 3.223 Franken, während der Quadratmeterpreis der Wohnfläche für Einfamilienhäuser 1980 bei 25.494 Franken, 1987 bei 36.155 Franken und 1994 bei 52.729 Franken lag und für Appartemente bei 21.785, 35.513 bzw. 52.641 Franken. [4]

Es ist schwierig, eine Mietwohnung zu einem annehmbaren Preis zu finden, für Luxemburger ebenso wie für Ausländer. Dabei begnügen Ausländer sich oft mit kleineren Wohnungen; manche Besitzer jedoch sind eher zurückhaltend bei der Vermietung an Ausländer.

Die Wohnungsnot und die damit verbundenen Preissteigerungen haben vielfältige Ursachen:
*  Im Gegensatz zu früher leben heute selten mehrere Generationen unter einem Dach, was eine steigende Anzahl Haushalte und einen größeren Bedarf an Wohnungen mit sich bringt.
*  Die hohe Zahl der Ehescheidungen schlägt sich auch auf den Wohnungsmarkt  nieder.
*  Hinzu kommen die wachsende Zahl von Alleinerziehenden und schließlich die Zunahme der Singles.

Durch ihre Anzahl spielen die Ausländer zwar auch eine Rolle bei der Entstehung der Wohnungsnot, sie sind jedoch nicht deren Hauptverursacher.

Das Wohnen ist in unserem Wirtschaftssystem den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage unterworfen. Der Großteil der bei uns lebenden und arbeitenden Ausländer ist hiervon genauso abhängig wie viele Einheimische. Richtiger wäre es, zu sagen: Eine Minderheit gutsituierter, reicher und spekulierender Luxemburger und Ausländer bestimmt hierzulande den Wohnungsmarkt und ist mit schuld an der Wohnungsnot und den überhöhten Preisen, die besonders die ärmeren Einheimischen und Ausländer treffen.

Daneben waren es unsere jeweiligen Regierungen wie auch in- und ausländische Firmen, die Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Luxemburg riefen, ohne aber für ausreichende Wohnmöglichkeiten zu sorgen, und die somit auch Mitverantwortung für die schwierige Lage tragen. Es genügt nicht, Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, sondern es muß eine Grundlage geschaffen werden, um allen Menschen bei uns - ob Luxemburger, Migranten oder Flüchtlinge - ein Recht auf Arbeit und Wohnung zu garantieren sowie entsprechende Möglichkeiten zu schaffen.

Man kann nicht pauschal behaupten, die Ausländer hätten die besten Wohnungen. Oft ist gerade das Gegenteil der Fall. Hier muß zwischen den verschiedenen Kategorien von Ausländern unterschieden werden. Übrigens sind wir den Fremden auch zu Dank verpflichtet, weil sie viele alte Häuser renoviert haben. Außerdem sollte nicht vergessen werden, daß unsere Häuser zum größten Teil von Gastarbeitern gebaut werden, da es fast nur ausländische Arbeiter im Bausektor gibt (86%).
 
 

5. Umwelt

Behauptung:

Antwort:

Diese Umweltprobleme müssen wir zusammen angehen, Luxemburger und Ausländer. Wichtig ist, die Notwendigkeit der Müllvermeidung und der Wiederverwertung der noch brauchbaren Stoffe immer wieder zu betonen und anderen auch selbst ein Beispiel zu geben.
 
 

6. Nationale Identität

Behauptung:

Antwort:

Die französische Sprache ist stark vertreten (Arbeitsmarkt), vor allem auch durch die vielen französischsprachigen Grenzgänger; dadurch entstehen Konfliktsituationen im Alltag.

Im luxemburgischen Schulwesen sind sehr große Sprachkenntnisse erfordert; dies verhindert oft die Erlangung einer Qualifikation. Einem Grenzgänger, der eine solche Qualifikation - mit einer einzigen Sprache - erlangt, gelingt es in vielen Bereichen, einen Arbeitsplatz in Luxemburg zu finden.

Viele Luxemburger wie auch Ausländer haben Schwierigkeiten, sich in allen drei Sprachen gut auszudrücken (in unseren Nachbarländern lernt man nur eine Sprache und kommt mit dieser überall zurecht).

Ab 1999 gilt für die Gemeinderäte folgende Sprachregelung: Luxemburgisch bleibt die in der Regel gesprochene Sprache. Die Gemeinderatsmitglieder können sich jedoch in einer der drei offiziellen Sprachen ausdrücken. Eine Übersetzung wird nicht erlaubt, da angenommen wird, daß die Ausländer luxemburgisch und die Luxemburger deutsch und französisch verstehen, auch wenn sie es vielleicht nicht unbedingt sprechen.

Die Sprache hat an sich die Funktion, Menschen kommunizieren zu lassen, sie sollte deshalb nicht zu einem unüberbrückbaren Graben werden. Wir brauchen Kommunikation und sollten unser Möglichstes tun, um sie herzustellen.

Daß es wichtig ist, die Dreisprachigkeit zu pflegen und das Luxemburgische zu fördern, wird auch vom Nationalen Ausländerrat hervorgehoben. Dazu muß aber auch verstärkt in die Bedingungen, die dies ermöglichen, investiert werden.

Wenn man von den Ausländern das Beherrschen der luxemburgischen Sprache verlangt - was durchaus sinnvoll und in vielen Bereichen auch notwendig ist (denken wir nur z. B. an Krankenhäuser und Altersheime) -, dann muß man ihnen auch die Gelegenheit bieten, sie zu lernen. Hier können wir uns an Schweden ein Beispiel nehmen, wo ausländischen Arbeitnehmern 330 Stunden Sprachunterricht während der normalen Arbeitszeit bezahlt wird.

Zur kulturellen Identität stellt sich eine prinzipielle Vorfrage: Welches Verhältnis zu dieser Identität fordert man von den Ausländern? Verschiedene Modelle sind nämlich möglich (ihre Bezeichnung folgt der international gebräuchlichen Terminologie, die nicht unbedingt dem täglichen Sprachgebrauch entspricht):

*  Ausschluß: Die Ausländer sollen völlig im Abseits leben. Hinter dieser Auffassung steckt die Vorstellung einer völlig "reinen", homogenen Kultur.

*  Assimilation: Die Fremden haben sich einseitig anzupassen.

*  Integration: Dieser Begriff ist nicht eindeutig. Wenn man ihn gebraucht, muß man sich fragen:  Wovon redet man?  Von wem redet man?

Manche bringen damit zum Ausdruck, daß die Ausländer oder Fremden sich grundsätzlich in die einheimische Kultur und Lebensweise einfügen, aber unter Beibehaltung derjenigen kulturellen Eigenelemente, die nicht "stören", wie z. B. Folklore, Küche usw.

Wir bezeichnen als "Integration" einen langandauernden, dynamischen Prozeß, der dadurch entsteht, daß einerseits die Bevölkerung eines Landes Menschen anderer Länder (Fremde, Ausländer) mit ihren Kulturen und mit ihren Fähigkeiten bei sich als Partner aufnimmt und anderseits diese den Willen haben, sich kreativ in das Gefüge des Gastlandes einzufügen.

Das Ziel dieses langwierigen Prozesses ist die

*  plurikulturelle Gesellschaft. In ihr leben im vorgegebenen Gefüge eines Landes Einheimische und Fremde je nach ihrer Kultur, aber in lebendigem Austausch miteinander und ohne eine konvergente Entwicklung ihrer Identität auszuschließen oder gar zu unterbinden. [5]

Die katholische Kirche Luxemburgs hat sich für dieses letzte, plurikulturelle Modell ausgesprochen. Die anderen Modelle sind menschlich unannehmbar, weil sie ein Zusammenleben unmöglich machen. Dazu kommt, daß sie zu einer Verarmung der luxemburgischen Kultur führen, die seit eh und je durch den Beitrag fremder Kulturen genährt und bereichert worden ist. Und schließlich sind sie illusorisch, weil unsere Identität seit langem ständig beeinflußt wird durch die hier lebenden Ausländer, durch den Einfluß der ausländischen Medien, durch die Reisefreudigkeit der Luxemburger selbst u. a. m.

Nichts hindert übrigens Staat und Privatorganisationen daran, die luxemburgische Sprache und Kultur zu fördern, was ja bereits geschieht.
 
 

7. Gemeindewahlen

Behauptung:

Antwort:

Bei den Gemeindewahlen sind außerdem Wahllisten mit mehr als 50% Nicht-Luxemburgern verboten. Denken wir auch an den Aufruf verschiedener Ausländerorganisationen an ihre Landsleute, sich - je nach politischer Sensibilität - in die bestehenden luxemburgischen Parteien zu integrieren.
 
 

8. Integration

Behauptung:

Antwort:

Andere wiederum, nämlich die Flüchtlinge, waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, da ihr Leben dort bedroht war. Sie kommen nach Luxemburg, weil sie hier Schutz suchen, und oft haben sie wenig Hoffnung, jemals nach Hause zurückkehren zu können.

Der Integrationswille kann sich bei den Ausländern in der Regel erst nach einiger Zeit einstellen, wenn sie Fuß gefaßt haben, sich positiv aufgenommen fühlen und auch Rechte zuerkannt bekommen.

Dieser Integrationswille zeigt sich auf unterschiedliche Weise je nach den verschiedenen Kategorien von Ausländern und deren besonderen Interessen.

Schließlich müssen wir uns bewußt sein, daß Integration, auch nach dem plurikulturellen Modell, nicht von heute auf morgen geschehen kann. Die Ablehnung oder der Ausschluß der Ausländer ist jedenfalls ein großes Hindernis für diese Integration.

Aus diesen Gründen muß der angebliche Integrationsunwille differenziert gesehen und darf er weder mit Zwang noch mit Gettoisierung beantwortet werden.
 
 

9. Luxemburg innerhalb der EU

Behauptung:

Antwort:

Schlußfolgerungen

Wir sind der Meinung, daß dieses Problem zwar auch in der Verantwortung des Staats und anderer Institutionen liegt, wie z. B. der Kirchen. Aber die Lösung des Problems wird wesentlich mitentschieden durch das konkrete Verhalten des einzelnen Luxemburgers und des einzelnen Ausländers in ihrem alltäglichen Kontakt.

Wir glauben, daß jeder einzelne dreierlei tun kann und soll: nämlich wissen, lernen, handeln.

Wissen:

Lernen:

Jedes Zusammenleben von Menschen muß gelernt und eingeübt werden. Wer dies fertigbringt gegenüber den eigenen Landsleuten, wird es leichter haben, die Verschiedenheit seiner ausländischen bzw. - umgekehrt - seiner luxemburgischen Mitmenschen anzunehmen und zu respektieren.

Sodann gilt auch zwischen Luxemburgern und Ausländern das bekannte "learning by doing": Mit anderen Menschen umgehen lernt man, indem man konkret mit ihnen zusammenkommt.

Handeln:

Schließlich kann man im Gespräch mit Einheimischen versuchen, Ängste und Vorurteile abzubauen, und energisch allen möglichen Klischees und Schauermärchen über Ausländer und andere Minderheiten entgegentreten.
 
 

            (Illustration: Gabi Kopp - Caritas Schweiz)
 

Anmerkungen:

[1] Einheitsübersetzung.
[2] Ville de Luxembourg, Service Logement: Rapport d'activité, exercice 1996.
[3] LIP-Consulting: Untersuchungen zum Wohnungswesen in Luxemburg (September 1993); enthalten in: Ministère du Logement et de l'Urbanisme: Rapport d'activité 1993.
[4] Quelle: Statec - Service central de la statistique et des études économiques.
[5] Als "multikulturelle" Gesellschaft wird oft das Nebeneinander von zwei oder mehreren Kulturen in derselben Gesellschaft bezeichnet. Ein dynamischer "interkultureller" Prozeß vermag zur Zielvorstellung "plurikulturelle" Gesellschaft zu führen, die sich ihrerseits dauernd weiterentwickelt.