NSA und PRISM: Unsere individuellen und kollektiven Freiheiten in Gefahr! 

Eine Stellungnahme der Luxemburger Kommission "Justitia et Pax" 


Die Luxemburger Kommission "Justitia et Pax" äußert ihre tiefe Missbilligung gegenüber dem systematischen und massenhaften Sammeln von persönlichen Daten der Bürger durch staatliche Behörden. In unseren Augen stellt die Datenspeicherung eine massive Verletzung von elementaren Rechten dar, insbesondere der Achtung von individueller Freiheit und Privatsphäre sowie von Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Abhöraktionen sind eine Bedrohung der demokratischen Prinzipien und sind keinesfalls durch die Sicherheitsbedürfnisse im Namen der Staatsräson zu rechtfertigen. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass der Versuch einer grenzenlosen Überwachung der Bürger die schreckliche Gefahr eines Abgleitens in den Totalitarismus beinhaltet.


Die Luxemburger Kommission "Justitia et Pax" fordert die luxemburgischen Politiker ebenso wie die Verantwortlichen der EU-Institutionen auf, ihre vehemente Opposition gegen solche illegalen und verwerflichen Praktiken auszudrücken und für den Schutz der Privatsphäre aller Bürger zu sorgen, und dies umso mehr als die Europäische Union dieses Jahr 2013 zum "Europäischen Jahr der Bürger" erklärt hat. Die von den USA und möglicherweise auch von anderen Staaten verübten illegalen Abhör- und Spionageaktionen müssen sofort aufhören!


Die Luxemburger Kommission "Justitia et Pax" fordert ebenfalls eine Stärkung der Gesetzgebung, um weltweit die Grundrechte zum Schutz der Privatsphäre und des Lebens in Gemeinschaft zu gewährleisten.

 

Luxemburger Kommission "Justitia et Pax"

Luxemburg, den 24. Juli 2013





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(24.7.2013)

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