Justitia
et
Pax
Nie wieder Srebrenica!
Den
Frieden in Bosnien und Herzegowina sichern
Erklärung
aus Anlass des 10. Jahrestags
des
Massakers in Srebrenica am 11. Juli 1995
Vor 10 Jahren haben serbische
Einheiten ein Massaker an der wehrlosen männlichen
Bevölkerung von Srebrenica begangen, das zum Sinnbild der
Verbrechen des Kriegs im ehemaligen Jugoslawien geworden ist. Die
weltweite Erschütterung über dieses Massaker wurde zum
Wendepunkt des Kriegs.
Wir gedenken heute der Opfer. Wir erinnern uns zugleich, dass sich die
internationale Staatengemeinschaft allzu lange nur halbherzig für
die Beendigung des Kriegs eingesetzt hat. Wir erinnern uns auch an die
Täter und die Verantwortlichen nicht nur der Verbrechen in
Srebrenica, die sich bis heute noch nicht ihrer Verantwortung gestellt
haben. Wir nehmen daher den Jahrestag des Massakers von Srebrenica zum
Anlass, darauf hinzuweisen, dass es eine der vordringlichen Aufgaben
ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir appellieren
an die Regierungen, die serbische und andere Regierungen der Region,
die mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den Internationalen
Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag
auszuliefern. Wir begrüßen, dass nun auch die
Europäische Union ihren Druck auf die serbische Regierung zur
Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal erhöht hat. Erinnerung,
Wahrheit und Gerechtigkeit müssen den Umgang mit belasteter
Vergangenheit anleiten. Ohne strafrechtliche Verfolgung der Täter
kann es keine nachhaltige Aufarbeitung von Unrecht und Gewalt geben,
kein Erleben von Sicherheit für die Opfer, keine Versöhnung
und kein wahrhaftiges öffentliches Gedenken.
Der zehnte Jahrestag dieses Verbrechens ist aber auch Anlass, über
die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina nachzudenken. Es sind bald
10 Jahre vergangen, seit mit dem Dayton-Vertrag der heiße Krieg
in Bosnien und Herzegowina beendet werden konnte. 10 Jahre, in denen
viel Positives für den Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas
geleistet werden konnte. 10 Jahre, in denen sich aber auch gezeigt hat,
dass die Konstruktion von Dayton gefährliche Grenzen hat. Der
Frieden in Bosnien und Herzegowina ist noch lange nicht gewonnen.
Darüber darf die trügerische Ruhe, die über dem Land
liegt, nicht hinwegtäuschen. Vor diesem Hintergrund stimmt es
bedenklich, dass das Interesse der internationalen Staatengemeinschaft
an der Entwicklung in Bosnien und Herzegowina erlahmt. Die
internationale politische Aufmerksamkeit hat sich längst anderen
Feldern zugewandt. Immer mehr Menschen in den westlichen Ländern
stellen die Frage, wie lange das internationale Engagement in Bosnien
und Herzegowina noch dauern soll. Dabei ist das friedliche
Zusammenleben der verschiedenen Gruppen nach wie vor gefährdet.
Resignation und Stagnation sowie das wachsende Armutsproblem
untergraben die noch schwachen Fundamente des Friedens.
Es ist an der Zeit, dem Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina
einen neuen Impuls zu geben. Es ist an der Zeit, den Frieden in Bosnien
und Herzegowina auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Die Zeit
ist reif, die Konstruktion von Dayton zu überdenken und
weiterzuentwickeln. Bosnien und Herzegowina wird nur dann als Staat und
Gesellschaft eine Zukunft haben, wenn es gelingt, staatliche Strukturen
zu schaffen, die Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen
bieten und die die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung
des gesamten Landes fördern. Der Versöhnungsprozess zwischen
den Gruppen wird nur dann substantiell vorankommen, wenn ein stabiler
politisch-rechtlicher Rahmen sowie eine ökonomische und soziale
Perspektive für das gesamte Land entwickelt werden. Wer heute
Bosnien und Herzegowina will, der muss auf eine Überwindung der
Doppelbödigkeit von Dayton drängen. Dies schließt eine
klare Definition der Rolle der internationalen Gemeinschaft ebenso mit
ein wie die Entwicklung einer langfristigen, aber realen
Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.
Wir fordern daher die internationale Gemeinschaft sowie die
Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina, die Vertragsstaaten des
Dayton-Abkommens, die Regierungen der Europäischen Union und die
Anrainerstaaten auf, die bisherigen Entwicklungen im Rahmen einer
internationalen Staatenkonferenz kritisch zu bilanzieren. Dabei gilt
es, das Bewährte beizubehalten und zugleich die Hindernisse
für die weitere Entwicklung Bosniens und Herzegowinas zu
überwinden. Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, einen
Friedensvertrag für Bosnien und Herzegowina zu erarbeiten, der
nunmehr eine Gewähr für ein tragfähiges Zusammenwachsen
bietet.
Bosnien und Herzegowina braucht die Hilfe der internationalen
Gemeinschaft. Aber die internationale Gemeinschaft und insbesondere
Europa braucht auch Bosnien und Herzegowina – als konkretes Zeichen
gelingender Friedenspolitik, einer Politik der Akzeptanz der Vielfalt
in Verschiedenheit. Ein mittelfristiges Scheitern würde die
Stabilität der gesamten Region und die Sicherheit der dort
lebenden Menschen sowie die Beitrittsperspektiven der Anrainerstaaten
gefährden. Ein mittelfristiges Scheitern wäre ein erneutes
Scheitern der Europäischen Union und würde der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik und damit den europäischen
Interessen wie der europäischen Vision einen weiteren schweren
Schlag versetzen.
Wir sind es nicht zuletzt den Opfern des Massakers in Srebrenica und
der Kriege im ehemaligen Jugoslawien schuldig, Sorge dafür zu
tragen, dass Srebrenica zu einem nachhaltigen Wendepunkt
europäischer Friedenspolitik wird.
Luxemburger
Kommission
"Justitia et Pax"
in
Zusammenarbeit
mit der Konferenz
der
europäischen Justitia-et-Pax-Kommissionen
Luxemburger Kommission
"Justitia et Pax"
http://www.restena.lu/justpaix